AGB

Verkaufs und Lieferbedingungen der Firma Siebensachen, Elvis Maric:

Mit Unterfertigung der Auftragsbetätigung ist der Kaufvertrag gültig zustande gekommen und ist vom Verkäufer zur sofortigen Ausführung vorgemerkt.

Alle nach Abschluss des Kaufvertrages gewünschten Änderungen müssen binnen 1 Woche nach Auftragserteilung schriftlich bekanntgegeben werden, damit die Lieferanten diese noch berücksichtigen können.

Bereits in Arbeit befindliche Möbelstücke sind von einem Umtausch bzw. einer Änderung ausdrücklich ausgenommen, Ein Rechtsanspruch für Abänderungen besteht nicht. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.

Bestätigte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Jede nachträgliche Änderung zum Ursprungsauftrag bedingt eine Verlängerung der Lieferzeit.

Auftretende Mängel sind bei Lieferung bekanntzugeben. Der Käufer kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen sofern es nicht unmöglich und für den Verkäufer nicht mit unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.

Sofern der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist , gilt nachstehendes als vereinbart: die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Ware. Der Käufer hat auftretende Mängel unverzüglich, wenn möglich bei Lieferung, aber spätestens binnen 5 Werktagen nach Erhalt der Ware bzw. Auftreten des Mangels sonstigem Verlust alle seine Mängel schriftlich zu rügen.

Bis zur vollständigen Auszahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände im alleinigen Eigentum des Verkäufers. Bis dahin stellen sie dem Käufer ein ihm anvertrautes Gut dar, welches weder veräußert, verpfändet, verliehen noch verschenkt werden darf. Der Käufer ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne Einwilligung des Verkäufers zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, Verlustes, und Verschlechterung. Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Käufer verpflichtet, sofort alle Maßnahmen zu setzten um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiteres ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von der Verpfändung zu verständigen. Die Kosten eines Verfahrens zur allfälligen Aussonderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände hat der Käufer zu ersetzen.

Kommt der Käufer den vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nach der zweiten Mahnung nicht nach, hat der Verkäufer das Recht, seinen Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären, dies gilt auch, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nur teilweise nicht nachkommt. In diesem Fall hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich zurückzustellen und ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Schadensersatzansprüche (Entgelt für Benutzung, Abnützung, Beschädigung, Transportspesen ect.) sowie alle sonstigen Kosten (z.B. Herstellung in den ordnungsgemäßen Zustand) geltend zu machen.

Das Recht des Verkäufers, den Vertrag aufrecht zu erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt den Vertragsrücktritt zu erklären, bleibt unberührt.

Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in der Höhe von 12% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten.

Der Käufer verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Bezahlung sämtliches anlaufender Mahn und Inkassospesen. Sollte der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen werden dem Käufer pro Mahnung des Verkäufers € 15,— verrechnet. Eine weitere Bearbeitungsgebühr bis zum Abschluss der vorprozessualen Tätigkeiten des Verkäufers im Zusammenhang mit dem erfolglosen Mahnzahlungen und sonstigen Mahnspesen wird in der Höhe von €60,— in Rechnung gestellt. Der Käufer verpflichtet sich weiters, zum Ersatz jeder Kosten, die im Zusammenhang mit der Verfolgung und Betreibung des beiderseits vereinbarten Eigentumsvorbehalt anlaufen. Nach erfolglosem Mahnschreiben wird der Anspruch gerichtlich verfolgt.

Rücktrittsrecht des Käufers siehe § 3 KSchG

Weiters gilt § 3a KSchG

Erklärt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag ohne berechtigt zu sein, hat der Verkäufer das Recht, die Rücktrittserklärung anzunehmen und eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des Bruttokaufpreises geltend zu machen.

Über Wunsch des Käufers werden sämtliche beim Verkäufer gekaufte Gegenstände zum vereinbarten Termin abzuholen bzw. zu übernehmen.

Wird die Ware nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat der Verkäufer das Recht, nach seiner Wahl entweder die Ware beim Verkäufer auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr in der Höhe von 3% des Rechnungsbetrages (zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer) pro angefangenem Monat einzulagern, und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen, wobei dem Käufer eine Stornogebühr in der Höhe von min. 30% des Bruttokaufpreises in Rechnung gestellt wird. Das Recht des Verkäufers zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

Der Käufer erkennt an, dass die in diesem Kaufvertrag angeführten Daten über den Käufer für Zwecke der Buchhaltung des

Verkäufers und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zu Erfüllung von gesetzlichen

Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken des Verkäufers verwendet.

Gerichtsstand ist Wien.